Berlin 30. März 2017
Europa wird 60
Am 25. März 1957 haben Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und die Niederlande die Römischen Verträge unterzeichnet und legten den Grundstein für die Europäische Union. Das EU-Jubiläum äußert sich eher als eine EU-Krise, die im Wesentlichen aus drei Krisen besteht.
Finanzkrise
Die Finanzkrise ist längst noch keine Erscheinung der Vergangenheit. Die Nullzinspolitik der EZB und die horrenden Summen, die für Aufkäufe von Staats- und Unternehmensanleihen ausgegeben zeigen nur wenige Beispiele der finanzpolitischen Maßnahmen dar. Viele werden sich der fatalen Nebenwirkungen bewusst — die Forderung, sie aufzugeben, wird immer lauter. Die Zinsabschaffung führt zur Enteignung der Sparer, treibt Lebensversicherungsgesellschaften und weitere institutionelle Investoren in immer riskantere Anlagen und führt zu Fehlallokationen von Kapital.
Eurokrise
Die Schulden der Eurostaaten sind höher denn je und steigen weiterhin an. Diese Schulden können von den Staaten nur aus dem Grund bedient werden, da sie quasi keine Zinsen mehr bezahlen müssen. Würde die EZB ihre Politik der Anleihekäufe beenden oder die Zinsen erhöhen, dann wären die meisten Staaten in Europa sofort bankrott. Die EZB hat immer wieder darauf hingewiesen, dass ihre Maßnahmen die Krise nicht beenden können, dazu seien Reformen in den Ländern notwendig, die allerdings ausgeblieben sind. Lediglich in Deutschland kam es zu Umgestaltungen, die heute unter Martin Schulz wieder zurückgedreht werden sollen (Die Reform der Reform). Dennoch, das Finanzsystem bleibt hochgradig instabil.
Flüchtlingskrise
Die Zuwanderer, die ohne realistische Perspektive nach Deutschland gekommen sind, sind nicht so leicht zu „integrieren“, wie es sich die Anhänger der Willkommenskultur vorgestellt haben. Daimler-Chef Zetsche sah die Flüchtlinge als Chance für die Lösung des Fachkräftemangels an, was sich allerdings bislang praktisch nicht bewährt hat.
Erdogan kann Merkels „Flüchtlingspakt“ jederzeit auflösen. Diese Befürchtung ist die Ursache dafür, dass Kanzlerin Merkel gegenüber der Türkei keine klare Sprache spricht und die „Politik“ der Türkei nicht Diktatur nennt, obwohl die türkische Staatsführung sogar behauptet, die Verhältnisse in Deutschland seien schlimmer als zu Zeiten der NS-Diktatur. Die EU zahlt nach wie vor Hunderte Millionen Euro an die Türkei — als Unterstützung zur „Demokratisierung“ des Landes. Dass diese Zahlungen nicht für dafür verwendet werden, ist offensichtlich. Die Befürchtung, dass Erdogan seine Drohungen des Paktaustritts wahrmachen könnte, sorgt dafür, dass es zu keinem Zahlungsstopp und zu keiner Lösung kommt.