Berlin 1. November 2016
Finanzmarkt: Schärfere Regelungen auf dem Immobilienmarkt
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bringt einen Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem eine mögliche Überhitzung des Immobilienmarktes verhindert werden soll, so die Berliner Morgenpost am 26.10.2016. Im Falle einer Krisensituation sollen so Einschränkungen bei der Kreditvergabe für Wohnimmobilien geregelt werden können. Das betrifft insbesondere den maximalen Betrag des Fremdkapitals; die genaue Höhe des Eigenkapitals wurde noch nicht festgeschrieben. Zudem sieht er zusätzliche Eingriffsrechte zur Vermeidung möglicher Preisblasen vor – diese berühren u. a. Tilgungsfristen oder max. Laufzeiten.
In Regierungskreisen heißt es jedoch, dass es bislang weder eine Gefährdung der Finanzmarktstabilität noch eine Immobilienblase gebe! Das Gesetz würde darüber hinaus lediglich für Neuverträge gelten, laufende Hypothekenkredit-Verträge für Wohnimmobilien sowie bestehende Anschlussfinanzierungen werden davon nicht berührt.
Auch cash-online berichtet von präventionellen Maßnahmen. Es werde noch einmal betont, dass es nicht um die Einschränkung der Kreditvergabe, sondern um die Sicherung von Stabilität im Finanzbereich gehe. Ziel sei es, der Finanzaufsicht weitblickend Instrumente zu reichen. Solche sind neben der Regelung von Tilgungsfristen auch eine Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert.
Auch das Handelsblatt, die FAZ und die Süddeutsche berichten von „neuen Waffen“ für die Finanzaufsicht gegen eine mögliche Immobilienblase.
Ein paar Tage später jedoch hinterfragt man die genannten Instrumente: “Sind die Maßnhamen gegen eine Immobilienblase nötig?”, so die FAZ am 27.10.2016. Die Regierung stößt mit ihrem Gesetzesentwurf auf wenig Begeisterung. Seine Notwendigkeit werde von Experten bezweifelt, vor einem gegenwärtigen Einsatz gewarnt. Zwar gebe es eine handvoll regionaler Immobilienmärkte mit bemerkenswerten Preisentwicklungen. „Aber von einer Blase in Bezug auf die Immobilienwirtschaft in Deutschland würde ich nicht sprechen“, so Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon. Auch die Bundesbank sieht keine Immobilienblase. Zwar seien in einigen deutschen Ballungszentren die Preise für Wohnimmobilien stark gestiegen, „klare Anzeichen für eine exzessive Kreditvergabe oder Abschwächung der Standards werden”, so Bundesbank-Vizepräsidentin Claudia Buch.