Berlin 31. August 2017
Die Bundestagswahl und der Immobilienmarkt
Mit zunehmend attraktiven Wohnraumförderprogrammen versuchen Bund und Länder eine Entspannung auf den städtischen Wohnungsmärkten zu bewirken. Doch mit welchen Anforderungen, Vorgaben und regionalen Unterschieden sehen sie sich Projektentwickler und Investoren durch diese ambitionierten Wohnraumförderprogramme und die Zusammenarbeit mit den Förderbanken konfrontiert? Das Thema Immobilienmarkt rückt bei der diesjährigen Bundestagswahl im September 2017 in den Fokus…
Wahlkampfthema Finanzmarktregulierung
Wie HAUFE berichtet, rückt die Entstehung von spekulativen Blasen auf dem Wohnungsmarkt aufgrund des Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage sowie der damit verbundenen Steigerung von Miet- und Kaufpreisen und dem niedrigen Zinsumfeld zunehmend in die Diskussion. Das Risiko einer Finanzinstabilität löst eine Debatte über weitere Verschärfungen bei der Wohnimmobilienfinanzierung und der Bedingungen hinsichtlich der Wohnimmobilienkreditvergabe aus.
Die CDU/CSU stuft das Risiko einer Preisblase als gering ein und plädiert so dafür, die Bedingungen für die Kreditvergabe nicht zu verschärfen.
Die FDP spricht sich aus ähnlichen Gründen wie die CDU für eine 1:1‑Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie aus. Diese sieht vor, dass bei einer Prüfung der Kreditwürdigkeit deutlich mehr als nur der Wert eines Neu- oder Umbaus berücksichtigt wird.
Dagegen plädiert Die Linke für eine stärkere Regulierung von Gewerbeimmobilienkrediten und fordert die Einführung eines glaubwürdigen und umfangreichen Wohnimmobilienkreditregisters.
Die Grünen fordern, dass Finanzierungen nachhaltig bleiben und Banken ihre Kreditvergabestandards nicht maßlos senken. Den Einsatz der durch den Bundestag zur Verfügung gestellten Instrumente befürworten sie erst, wenn sich konkrete Risiken abzeichnen.
Die SPD äußert sich dazu erst gar nicht explizit in ihrem Wahlprogramm, hat jedoch bereits die Stärkung der Finanzdienstleistungsaufsicht sowie die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie unterstützt.
HAUFE berichtet weiter, dass neben einer grundlegenden Reform der Grundsteuer auch über die Einführung einer „Baulandsteuer“ diskutiert wird. So könnten die Kommunen für baureife Grundstücke und bestimmte Gebiete einen erhöhten Hebesatz verlangen. Die Baulandsteuer wurde zwischen 1961 und 1962 erhoben. Die in den Folgejahren eher restriktive Baulandausweisung der Gemeinden führte dazu, dass die Steuerpläne nicht weiterverfolgt wurden.
Einige Fachleute machen sich in diesem Zusammenhang für eine reine Bodenwertsteuer stark, die den Wert der Gebäude gänzlich außer Acht lässt. Die Bodenwertsteuer ist eine Methode, mit der öffentliche Staatseinnahmen mittels einer jährlichen Steuer auf dem Rentenwert des Bodens erhoben werden und die bestehende Steuern ersetzt.
Wie auch immer die Veränderungen im Detail aussehen sollen – alle Parteien fordern eine Reform der Grundsteuer. Allerdings soll, im Gegensatz zu den anderen Parteien, laut Der Linken eine Grundsteuer-Reform durchaus zu Steuererhöhungen führen.
Die CDU/CSU lehnt eine Baulandsteuer ab, Die Grünen, SPD und Die Linke äußerten sich dieser gegenüber neutral.
Die FDP setzt sich für die Bodenwertsteuer ein.
Immomat: So wählt die Immobilienbranche
IMMOCOMPACT berichtet über erste Zwischenergebnisse des elektronischen Wahlhelfers „Immomat“. Der „Immomat“ ist ein gemeinsam entwickeltes Projekt des ZIA und der Immobilien Zeitung anlässlich der diesjährigen Bundestagswahl. Anhand von 32 Fragen zu den Themenbereichen Stadtentwicklungs‑, Wohnungs- und Bau‑, Steuer‑, Finanz‑, Umwelt- sowie Wirtschaftspolitik und Digitalisierung können Sie prüfen, welche Partei den persönlichen Ansichten am ehesten entspricht. Sämtliche Forderungen der wahlkämpfenden Parteien, die laut aktueller Prognosen in den Bundestag einziehen werden (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke, Die Grünen und AfD), sind hier berücksichtigt worden.
Die Auswertung der Antworten von 2.690 Teilnehmern der Immobilienbranche hat ergeben, dass es zu einer Regierungskoalition aus CDU/CSU, FDP und SPD käme. Auf die höchste Zustimmungsquote kamen demnach mit je 66 % die CDU/CSU und die FDP. Diese Parteien lehnen eine Verschärfung der Mietpreisbremse, eine weitere Regulierung der Kreditvergabe sowie eine Erhöhung der Steuerlast ab. Etwa 74 % der Befragten sprachen sich für eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf ein bundesweit einheitliches Niveau aus.